Verbraucherpolitik | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg

Verbraucherpolitik

Unsere politischen Stellungnahmen und verbraucherpolitischen Forderungen.

Unsere Stellungnahmen und Positionen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum pAV-Reformgesetz

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) legt das Bundesministerium der Finanzen für eine neuerliche Überarbeitung der geförderten privaten Altersvorsorge vor. Lesen Sie unsere Stellungnahme vom 18. Oktober 2024.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/geld-versicherungen/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zum-pavreformgesetz-100570

Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Verbandsklageumsetzungsrichtliniengesetz (VRUG)

Unsere Stellungnahme vom 3. März 2023

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/vertraege-reklamation/kundenrechte/stellungnahme-zum-referentenentwurf-zur-verbandsklageumsetzungsrichtliniengesetz-vrug-82112

Position "Digitaler Euro"

Unsere Position zum "digitalen Euro" vom 24.01.2023

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/geld-versicherungen/position-digitaler-euro-80715

Position zu "Immobilienrente"

Unsere Position zur Immobilienverrentung vom 29.11.2022.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/geld-versicherungen/altersvorsorge/position-zu-immobilienverrentung-79189

"Mehr Verpflichtung wagen"

Stellungnahme zur Änderung der PV-Pflicht Verordnung mit Stand vom 25. Januer 2022

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/energie/stellungnahme-zur-aenderung-der-photovoltaikpflichtverordnung-70793

Zustimmungsfiktion - Erkenntnisse aus der Verbraucherberatung

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren (BGH XI ZR 26/ 20), vom 27. April 2021.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/vertraege-reklamation/position-zur-zustimmungsfiktion-67339

Nachhaltige Geldanlage - Handlungsfeld für die Verbraucherpolitik BW

Damit Baden-Württemberg auch im Bereich Geldanlage zum führenden Klimaschutzland wird, sind "Nachhaltige Geldanlage" und "Finanzberatung" zusammenzudenken. Wir zeigen weshalb.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/geld-versicherungen/nachhaltige-geldanlage/nachhaltige-geldanlage-handlungsfeld-fuer-die-verbraucherpolitik-bw-64794

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes BW

Die Landtagsfraktionen Grüne und CDU haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes vorgelegt (Drs 17/521), der die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Pflicht) auf neuen Wohngebäude und auf Dachsanierung von Bestandsgebäuden erweitert.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/energie/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-klimaschutzgesetzes-bw-64786

Stellungnahme Referentenentwurf zum IT-Sicherheitskennzeichen (BSI-ITSi)

Die Bestimmungen der Rechtsverordnung sollen die Verbraucher:innen in die Lage versetzen, den Aspekt der IT-Sicherheit bei der Auswahl von IT-Produkten in einfacher und verständlicher Form zu berücksichtigen. Dies wird nicht erfüllt.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/digitale-welt/stellungnahme-referentenentwurf-itsicherherheitskennzeichen-bsiitsikv-64791

Position zur Photovoltaikpflicht bei Wohngebäuden

In ihrer Landespressekonferenz vom 6. Juni 2021 hat die Landesregierung angekündigt, dass noch vor der Sommerpause die im Koalitionsvertrag angekündigte Photovoltaikpflicht für Wohngebäude in Gesetz gegossen werden wird. Für diese Pflicht ist der Markt allerdings noch nicht aufgestellt.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/energie/position-zur-photovoltaikpflicht-bei-wohngebaeuden-62449

Position zum Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Das Gesetz berührt die zentrale Frage der Verlässlichkeit von Anbieterinformationen, indem es die Anforderungen an den Herstellungsnachweis bei Grabsteine und Grabeinfassungen regelt. Hier unsere Position vom 8.2.2021.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/aktuelle-meldungen/umwelt-haushalt/produkte/stellungnahme-zum-gesetz-zur-aenderung-des-bestattungsgesetzes-58413

Stellungnahme Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge

Mit dem Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll der Schutz der Verbraucher:innen vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen verbessert werden. Hier unsere Stellungnahme vom 26.2.2021.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/stellungnahme-gesetzesentwurf-fuer-faire-verbrauchervertraege-58406

Stellungnahme zur Allgemeinverfügung der BaFin

Mit der Allgemeinverfügung will die BaFin den Missstand beseitigen, dass Geldinstitute zum Nachteil der Verbraucher:innen einseitig in das Vertragsgefüge eingegriffen haben und zudem Zinsanpassungen falsch berechnet haben. Hier unsere Stellungnahme vom 24.2.2021.

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/aktuelle-meldungen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/stellungnahme-zur-allgemeinverfuegung-der-bafin-58401

Position "Finanzberatung"

Verbraucher:innen suchen eine Finanzberatung auf, weil sie für sich einen Informationsbedarf benennen. Sie betrachten sich als nicht gut genug informiert, um Produkte zur Geldanlage oder zum Vermögensaufbau zwecks Altersvorsorge zu bewerten und anschließend die für sie bedarfsgerechten zu kaufen.

vzbv

Verbraucherthemen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat analysiert wie verbraucherfreundlich der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist.

https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/so-viel-verbraucherschutz-steckt-im-koalitionsvertrag

Die 11 Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl

Die nächste Bundesregierung muss Verbraucher:innen stärker in den Blick nehmen. Auf dieser Seite finden Sie die 11 Kernforderungen des vzbv für die Bundestagswahl am 26. September 2021.

https://starke-verbraucher.de/kernforderungen

Politik-Tracker Datenethikkommission

Umsetzung der Empfehlungen der Datenethikkommission - Bewertung des vzbv

https://www.vzbv.de/politik/datenethikkommission

Unsere Forderungen zur Landtagswahl 2021

Kachel Aktive behördliche Verbraucherinformation BaWü

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Bessere behördliche Verbraucherinformation

Verbraucherinnen und Verbraucher stehen bei ihrem berechtigten Interesse an behördlichen Informationen zu Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung immer noch vor den gleichen Problemen wie vor zehn Jahren.

Kachel Unseriöse Dienstleistungen BaWü

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Unseriöse Dienstleistungen beenden

Das Land muss eine „Initiative Verbraucherschutz“ initiieren und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren durchführen. Gerade vor dem Hintergrund einer PV-Pflicht für Wohngebäude.

Kachel Verbraucherbildung BaWü

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Verbraucherbildung fördern

Verbraucherbildung ist und bleibt eine stetige Aufgabe in der sich immer fortentwickelnden Gesellschaft.

Kachel Lebensmittelkennzeichnung BaWü

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Lebensmittelkennzeichnung

Kennzeichnungen für Produkte, die angeben was drin ist und so zur Kaufentscheidung beitragen, sind für Verbraucherinnen und Verbraucher essentiell.

Kachel Transparente Sparverträge BaWü

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Transparente Sparverträge

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert Landes- und Kommunalpolitik auf, dass sie als Verwaltungsräte dafür sorgen, dass Sparkassen die Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur Transparenz von Sparverträgen einhalten.

Kachel Werbefreie Schule BaWü

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Werbefreie Schule

Alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen müssen vollständig werbefrei sein, damit sie ihren Bildungsauftrag im Interesse der Schülerinnen und Schüler wahrnehmen können.

Kachel Transparenzsystem BaWü

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Transparenzsystem für Lebensmittelbetriebe

Das Land Baden-Württemberg benötigt endlich ein Einstufungssystem (Transparenzsystem, Kontrollbarometer, Hygieneampel) für Lebensmittelbetriebe direkt an der Ladentür.

Verbraucherdaten

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Verbraucherdaten

Verbraucherdaten sind die Grundlage der Geschäftmodelle in der digitalen Wirtschaft. Damit stehen die wirtschaftliche und die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Spiel.

Kachel Beteiligung BaWü

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Landtag von Baden-Württemberg, Grafik: Aleksandar Videnovic /Adobe Stock (bearbeitet)

Starke Verbraucherpolitik lebt von der Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und Verbraucherinteressen.

"Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, durch geeignete Maßnahmen seitens dazu legitimierter Instanzen (staatliche oder vom Staat legitimierte Institutionen, Gruppen und Parteien) auf die Verwirklichung von Verbraucherinteressen in Staat und Gesellschaft - hauptsächlich im Bereich der Wirtschaft - hinzuwirken."
(Jaquemoth, Hufnagel 2018)