Kostenloses Online-Seminar "Durstlöscher Wasser – Aus der Leitung oder der Flasche?“ am 3. April um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen. 

Werbliche Garantieankündigung ist einzuhalten

Stand:
Landgericht Frankfurt am Main, Anerkenntnisurteil vom 16.09.2019, Az. 3-08 O 86/19

Verfahren gegen Samsung Electronics GmbH

Landgericht Frankfurt am Main, Anerkenntnisurteil vom 16.09.2019, Az. 3-08 O 86/19

Das Urteil ist rechtskräftig

Solange ein Unternehmen auf seiner Website  mit einer  5-Jahres-Garantie für den Kauf für Unterhaltungselektronik wirbt, muss es diese auch gewähren und  kann sich nicht darauf berufen, dass eine zeitlich begrenzte Aktion bereits abgelaufen ist.

Off

Die Samsung Electronics GmbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein Anerkenntnisurteil in einem Verfahren abgegeben, das von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angestrengt worden war.

Gegenstand des Verfahrens war die werbliche Ankündigung einer 5 Jahres Garantie für Geräte der Unterhaltungselektronik auf der Internetseite des Unternehmens.

Ein Verbraucher wünschte nach Abschluss eines Kaufvertrages eine schriftliche Bestätigung der auf der Webseite angekündigten Garantiezusage. Diese Bestätigung wurde dem Verbraucher jedoch mit der Begründung verweigert, die Garantieankündigung sei im Rahmen einer zeitlich begrenzten Aktion angekündigt worden und dieser Zeitraum wäre bereits vor Abschluss des Kaufvertrages abgelaufen gewesen. Die Webseite und damit auch die Ankündigungen auf der Webseite würden von der Beklagten „ohne jede Gewährleistung“ zur Verfügung gestellt.

Eine Garantie ist jedoch ein Beschaffenheitsmerkmal einer Ware (siehe auch BGH Urteil vom 15.06.2016 Az. VIII ZR 134/15). Ein Unternehmer kann die in der Werbung und auch auf der Webseite herausgestellten Eigenschaften der Ware und Garantiezusagen nicht mit dem Hinweis, dass eine Haftung für den werblichen Internetauftritt nicht übernommen werden könnte, leugnen oder zurücknehmen.

Durch Zurückweisung des berechtigten Anspruches des Verbrauchers auf Bestätigung der Garantie wird dieser über seine Rechte irregeführt, § 5 abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Frankfurt am Main vom 16.09.2019 (3-08 O 86/19)

Nahaufnahme eines Rezeptscheins vom Arzt, auf dem "Privat" als Krankenkasse eingetragen ist.

Beitragssteigerung bei privater Krankenversicherung: Was nun?

Viele privat Krankenversicherte waren in letzter Zeit von deutlichen Beitragserhöhungen betroffen. Wir zeigen Wege, wie Sie auf einen solchen Bescheid reagieren, wo Sie eventuell Geld sparen können und nennen die jeweiligen Vor- und Nachteile.
Sparschwein steht auf Münzen vor Notizblock und Taschenrechner

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Märkisch-Oderland

Die Sparkasse Märkisch-Oderland hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt deshalb gegen die Sparkasse. Am 26. Februar 2025 urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht. Um höhere Nachzahlungen für die Betroffenen zu erwirken, geht der vzbv nun vor den Bundesgerichtshof (BGH).
Jemand benutzt ein Tablet und steuert damit seine Heizung.

Vorlage Podcast-Artikel

Ob smarte Thermostate, automatisierte Beleuchtung oder vernetzte Haushaltsgeräte – hier erfahren Sie, welche kleinen und großen Lösungen sich wirklich lohnen und wie Sie mit „Smart Home“ Geld und Energie einsparen.
Mann in Anzug zeigt anderem Mann im Anzug etwas auf dem Tablett

Smart Energie Sparen

Ob smarte Thermostate, automatisierte Beleuchtung oder vernetzte Haushaltsgeräte – hier erfahren Sie, welche kleinen und großen Lösungen sich wirklich lohnen und wie Sie mit „Smart Home“ Geld und Energie einsparen.
Schmuckbild

Linsen mit Beigeschmack

Pro optik wollte ein Kontaktlinsen-Abo in eine teurere Mitgliedschaft im "Linsen-Club" umstellen und das Schweigen einer Verbraucherin einfach als Zustimmung werten. Das ist nicht rechtens.