Kostenloses Online-Seminar "Jetzt geht es dem Haus ans reingemachte! – Richtig energetisch sanieren“ am 28. April um 10 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig

Stand:
Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 84 O 247/19

Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH

Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 84 O 247/19, Urteil ist rechtskräftig

Unitymedia BW GmbH (jetzt Vodafone BW GmbH) wird, unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 €, untersagt, Verbrauchern Aktivierungskosten des Kabelanschlusses in Rechnung zu stellen, nachdem ein vermeintlich geschlossener Vertrag wirksam widerrufen wurde.

Off

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde.

Der Verbraucher hatte sich nach einer wirksamen Kündigung seines seit 2013 bestehenden Vertrags, auf Grund eines Rückgewinnungsangebots von Unitymedia, per E-Mail an diese gewandt, um weitere Informationen zu diesem Angebot zu erhalten und erhielt nach wenigen Tagen eine Vertragsbestätigung für einen neuen Vertrag. Der Verbraucher hat den Vertrag wirksam widerrufen und dennoch eine Zahlungsaufforderung für die Aktivierung des Kabelanschlusses erhalten.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens stützte sich Unitymedia zur Verteidigung auf eine Unterlassungserklärung, die wegen eines untergeschobenen Vertrags am 26.07.2020 gegenüber der Verbraucherzentrale BW abgegeben wurde. Da diese Erklärung zeitlich nach dem untergeschobenen Vertrag in diesem Verfahren abgegeben worden sei, sei die Klage abzuweisen, da davon ausgegangen werden könne, dass man sich zukünftig an diese Erklärung halten werde. Zudem seien in dieser Erklärung auch Folgeverstöße, wie das streitgegenständliche in Rechnung stellen von Kabelaktivierungskosten mit umfasst.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Unterlassungserklärung vom 26.07.2019 um einen anderen Streitgegenstand handelt. Hier wurde eine Unterlassungserklärung wegen der zu Unrecht in Rechnung gestellter Kosten und nicht wegen des untergeschobenen Vertrags von der VZ gefordert.
Da das durch die Unterlassungserklärung vom 26.07.2020 nicht umfasst ist, war Unitymedia antragsgemäß zu verurteilen.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Köln vom 11.3.2020 (84 O 247/19, rechtskräftig)

Stethoskop auf einem Tisch neben einem Laptop

Arzttermin online buchen mit Doctolib und Jameda: Nicht nutzerfreundlich

Einen Arzttermin online buchen – das wirkt einfach, vor allem, wenn die Praxis telefonisch schwer erreichbar ist. Doch ein aktueller Marktcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt: Die bekannten Plattformen Doctolib und Jameda sind alles andere als nutzerfreundlich.
Ein Smartphone zeigt die UK-Regierungswebsite zur Beantragung der elektronischen Reisegenehmigung (ETA) für das Vereinigte Königreich an. Im Hintergrund ist ein verschwommener Bildschirm mit weiteren Informationen zur ETA sichtbar.

ETA für Großbritannien beantragen – Wie erkenne ich betrügerische Seiten?

Seit April 2025 ist für Reisen nach Großbritannien eine ETA nötig, wenn kein anderer Aufenthaltstitel oder Visum vorliegt. Wer nicht genau hinsieht, zahlt schnell das Zehnfache des offiziellen Preises – und hat immer noch keine Einreisegenehmigung.
Schmuckbild

Viel Ärger nach dem Probetraining

Ein Jugendlicher wollte nur ein Probetraining im Fitnessstudio machen – schloss dabei aber unwissentlich einen Zweijahresvertrag ab. Weil er minderjährig ist, hätte ein Elternteil unterschreiben müssen. Stattdessen unterschrieb sein volljähriger Freund. Der Vertrag ist deshalb ungültig – trotzdem fordert das Studio Geld.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

"Meta AI" bei Facebook, Instagram und WhatsApp – so widersprechen Sie

Meta will nun auch in Europa öffentliche Nutzerinhalte fürs Training der KI "Meta AI" verwenden. Das hat auch etwas mit dem blauen Kreis im Facebook Messenger, bei Instagram und WhatsApp zu tun. Sie können der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, den Chatbot mit dem blauen Kreis aber nicht abschalten.
Eine Fahrradfahrerin vor dem Reichstag.

Koalitionsvertrag 2025: Was er für Verbraucher:innen bedeutet

Die nächste Bundesregierung aus Union und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag etliche Maßnahmen angekündigt, die den Alltag von Verbraucher:innen verbessern sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 100 dieser Vorhaben geprüft – mit gemischtem Fazit, auch wenn die Richtung stimmt.