Kostenloses Online-Seminar "Durstlöscher Wasser – Aus der Leitung oder der Flasche?“ am 3. April um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen. 

Berechtigter Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag aufgrund einer coronabedingten Reisewarnung

Stand:
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 (Az. 2 U 123/21)

Stornokosten bei einem Rücktritt können von dem Pauschalreiseveranstalter nicht geltend gemacht werden, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung einer Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. Die bereits geleistete Anzahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu erstatten.
Off

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in der zweiten Instanz der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die nicko cruises Schiffsreisen GmbH stattgegeben. Ein Verbraucher war von seinem Pauschalreisevertrag (Kreuzfahrt) unter anderem aufgrund einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zurückgetreten. Im Hinblick auf die pandemische Lage am Bestimmungsort und die Art der Reise (Kreuzfahrt), die individuellen Verhältnisse (Alter des Verbrauchers) sowie die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes hatte der Verbraucher erhebliche Gründe für seinen Rücktritt. Gleichwohl forderte die Reisveranstalterin Stornokosten und erstattete die bereits bezahlte Anzahlung der Reise nicht zurück.

  • Wir haben den Veranstalter der Pauschalreise erfolglos außergerichtlich abgemahnt. Da die angeforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben worden ist, haben wir Klage beim zuständigen Landgericht Stuttgart erhoben. In der ersten Instanz hat das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen, LG Stuttgart, 40 O 60/20 KfH.
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart allerdings hat im Berufungsverfahren der Verbraucherzentrale zugestimmt und das für Verbraucher positive Urteil erlassen. Das Oberlandesgericht erachtete es für unerheblich, dass der Reiseveranstalter Sicherheitsvorkehrungen an Bord getroffen und Teile der Reise umgeplant hatte. Diese unternehmerischen Entscheidungen kannte der Verbraucher zum Zeitpunkt seines Rücktrittes nämlich nicht. Diese Unkenntnis muss der Reiseveranstalter gegen sich gelten lassen. Die Geltendmachung von „40 % Stornokosten“ war unzulässig. Die bereits vom Verbraucher geleistete Anzahlung hätte innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zurückerstattet werden müssen.

Zum Volltext der Entscheidung

Nahaufnahme eines Rezeptscheins vom Arzt, auf dem "Privat" als Krankenkasse eingetragen ist.

Beitragssteigerung bei privater Krankenversicherung: Was nun?

Viele privat Krankenversicherte waren in letzter Zeit von deutlichen Beitragserhöhungen betroffen. Wir zeigen Wege, wie Sie auf einen solchen Bescheid reagieren, wo Sie eventuell Geld sparen können und nennen die jeweiligen Vor- und Nachteile.
Sparschwein steht auf Münzen vor Notizblock und Taschenrechner

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Märkisch-Oderland

Die Sparkasse Märkisch-Oderland hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt deshalb gegen die Sparkasse. Am 26. Februar 2025 urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht. Um höhere Nachzahlungen für die Betroffenen zu erwirken, geht der vzbv nun vor den Bundesgerichtshof (BGH).
Jemand benutzt ein Tablet und steuert damit seine Heizung.

Vorlage Podcast-Artikel

Ob smarte Thermostate, automatisierte Beleuchtung oder vernetzte Haushaltsgeräte – hier erfahren Sie, welche kleinen und großen Lösungen sich wirklich lohnen und wie Sie mit „Smart Home“ Geld und Energie einsparen.
Mann in Anzug zeigt anderem Mann im Anzug etwas auf dem Tablett

Smart Energie Sparen

Ob smarte Thermostate, automatisierte Beleuchtung oder vernetzte Haushaltsgeräte – hier erfahren Sie, welche kleinen und großen Lösungen sich wirklich lohnen und wie Sie mit „Smart Home“ Geld und Energie einsparen.
Schmuckbild

Linsen mit Beigeschmack

Pro optik wollte ein Kontaktlinsen-Abo in eine teurere Mitgliedschaft im "Linsen-Club" umstellen und das Schweigen einer Verbraucherin einfach als Zustimmung werten. Das ist nicht rechtens.