Kostenloses Online-Seminar "Fragen zur Heizkostenabrechnung? – Wir zeigen Ihnen wie es geht!" am 6. November um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Badische Birnen aus den Niederlanden

Stand:
LG Freiburg, Urteil vom 3.8.2023, 12 O 15/23 KfH

In seiner Freiburger Filiale hat Aldi Ende Januar diesen Jahres Birnen aus den Niederlanden als badisches Obst angeboten.
Off

Aldi hat in seiner Filiale in der Schiffstraße in Freiburg ein große Obst- und Gemüseabteilung und Ende Januar badisches Obst aus der Region angeboten. Unter anderem die Birnen, die, wie sich aus den Verpackungsangaben ergab, aus den Niederlanden stammten. Am Regal selbst wurden sie aber als badisches Produkt aus der Region angeboten.  Dadurch werden alle die Verbraucher:innen getäuscht, die sich auf die Auszeichnung am Regal verlassen. Daher ist das Verhalten irreführend und verboten.

Wir haben Aldi außergerichtlich aufgefordert, dieses Verhalten künftig zu unterlassen und uns eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Da Aldi sich geweigert hatte, das Verfahren, trotz der eindeutigen Rechts- und Beweislage zu beenden, haben wir am Landgericht Freiburg Klage eingereicht.

In der Hauptverhandlung und auf Zuraten des vorsitzenden Richters, hat Aldi dann ein Anerkenntnis abgegeben und das Freiburger Gericht konnte ein Anerkenntnisurteil noch in der mündlichen Verhandlung verkünden.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des LG Freiburg vom 03.8.2023 (Az. 12 O 15/23 KfH)

Ratgeber-Tipps

Lebensmittel-Lügen
Wissen Sie, was Sie essen?
Rindfleischsuppe ohne Rindfleisch, Erdbeerjoghurt, der Erdbeeren vorgaukelt,…

Fehlender Widerspruch gegen Abbuchung ist keine Willenserklärung

LG Limburg, Urteil vom 11.10.2023, 5 O 8/23

Die Unterlassung eines Widerspruchs gegen eine Abbuchung stellt keine Willenserklärung dar. Die unrichtige Behauptung in einem Schreiben, es sei ein Vertrag geschlossen worden, stellt eine unwahre Angabe dar.
Besorgt dreinblickender Mann, der auf seine Kreditkarte schaut, während er mit seinem Mobiltelefon spricht.

Der vzbv stellt fest: Banken tun nicht genug gegen Kontobetrug

Opfer von Kontobetrug bleiben in vielen Fällen auf dem Schaden sitzen, denn: Banken werfen ihnen grobe Fahrlässigkeit vor. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) müssten Banken jedoch mehr tun, um Verbraucher:innen zu schützen.

Urteil gegen Wertfaktor Immobilien GmbH

Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.10.2024, Az. 416 HKO 49/23

Bei einem Teilverkauf von Immobilien verbleibt die Entscheidungshoheit über Umbaumaßnahmen nicht beim Verkäufer, der nach dem Verkauf nur noch ein Nießbrauchrecht hat. Es ist irreführend in eine beispielhaft aufgeführte Gesamtbilanz, das für das Nießbrauchrecht zu leistende Nutzungsentgelt, nicht in Abzug zu bringen.
Rosa Sparschwein neben mehreren Reihen Geldmuenzen

Weltspartag: Wenn Banken um die Gunst der Kleinsten werben

Einmal im Jahr stehen Kinder bei den Banken und Geldinstituten besonders im Fokus: mit bunten Luftballons und kleinen Geschenken lockt der Weltspartag. Das Ziel: Neue Kundschaft gewinnen.

Ärger mit Strom-, Gas- und Fernwärmeverträgen

Viele Verbraucher:innen haben Preiserhöhungen für ihre Strom-, Gas- und Fernwärmeverträge oder die Kündigung erhalten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen klagen gegen mehrere Unternehmen wegen rechtswidrigen Verhaltens.