Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Kaiserslautern)

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18

Die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern Az. 3 O 65/18, vom 27.07.2018, wird zurückgewiesen.
Verfahren gegen Kreissparkasse Kaiserslautern.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18

Das Urteil ist rechtskräftig

Off

Die Klausel, nach der ein Sparguthaben während der Ansparphase variabel verzinst wird (Grundzinsen) und eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung des Preisaushangs in Kraft tritt, ist nach § 308 Abs. 4 BGB unwirksam, soweit es das Ob und Wie der Anpassung des variablen Zinssatzes betrifft, da durch einen pauschalen Verweis auf einen Preisaushang die Anpassung nicht hinreichend konkret dargestellt wird.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Oberlandesgericht Zweibrücken vom 17.9.2019 (7 U 97/18)

Mehr Urteile zum Thema

Aktuelle Meldungen aus BW

Foto: Verbraucherzentrale

Verlegte Veranstaltungen: Urteil und Musterklage gegen Eventim

Die Erstattung von Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets kann nach dem Urteil des LG München I nicht pauschal in AGB ausgeschlossen werden. Verbraucher:innen berichten aber, dass Eventim weiterhin Gebühren einbehalte. Dagegen klagt nun der vzbv. Ab sofort ist das Klageregister eröffnet.

Mehr dazu

Hüpfende Füße und Beine von drei jungen Frauen im Dirndl

Foto: LightingKreative / Fotolia

Festzelt-Gutscheine: Was erlaubt ist und was nicht

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg informiert über Rechte rund um Verzehrgutscheine

Mehr dazu

Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Foto: tonstock / stock.adobe.com (mithilfe von KI generiert)

"Meta AI" bei Facebook, Instagram und WhatsApp – so widersprechen Sie

Meta will in Europa öffentliche Nutzerinhalte fürs Training der KI "Meta AI" verwenden. Das hat auch etwas mit dem blauen Kreis im Facebook Messenger, bei Instagram und WhatsApp zu tun. Sie können der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, den Chatbot mit dem blauen Kreis aber nicht abschalten.

Mehr dazu

Stethoskop auf einem Tisch neben einem Laptop

Foto: rawpixel / Pixabay

Arzttermin online buchen mit Doctolib und Jameda: Nicht nutzerfreundlich

Einen Arzttermin online buchen – das wirkt einfach, vor allem, wenn die Praxis telefonisch schwer erreichbar ist. Doch ein aktueller Marktcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt: Die bekannten Plattformen Doctolib und Jameda sind alles andere als nutzerfreundlich.

Mehr dazu

Foto: dikushin / stock.adobe.com

Viel Ärger nach dem Probetraining

Ein Jugendlicher wollte nur ein Probetraining im Fitnessstudio machen – schloss dabei aber unwissentlich einen Zweijahresvertrag ab. Weil er minderjährig ist, hätte ein Elternteil unterschreiben müssen. Stattdessen unterschrieb sein volljähriger Freund. Der Vertrag ist deshalb ungültig – trotzdem fordert das Studio Geld.

Mehr dazu