Kostenloses Online-Seminar "Immobilienfinanzierung" am 6. Februar um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Preisgarantie bei Stromlieferungsverträgen irreführend

Stand:
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.1.2023, 20 O 19/22

Die Werbung für einen Stromlieferungsvertag mit einer Preisgarantie ist irreführend, wenn sich die Anbieterin vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraumes wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen.
Off

Die Verbraucherzentrale hat den Anbieter Energie Calw GmbH abgemahnt. Mit der Preisgarantie wird der Verbraucher über die Preiswürdigkeit des Angebotes irregeführt. Eine Preisgarantie, die jederzeit wegen gestiegener Preise gekündigt werden kann ist wertlos. Da eine Unterlassungserklärung außergerichtlich nicht abgegeben wurde, hat die Verbraucherzentrale Klage erhoben. Das Landgericht Tübingen hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben.

Eine Preisgarantie, die bei den angesprochenen Verbraucher:innen den Eindruck erweckt, während des Garantiezeitraums keine Preiserhöhungen befürchten zu müssen, wird ins Gegenteil verkehrt, wenn der Anbieter während der Preisgarantie aufgrund der Teuerung eine Kündigung ausspricht.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Tübingen vom 24.1.2023 (Az. 20 O 19/22)

Geschäft mit dem Notfall Rechnung BW

Wenn es schnell gehen muss: Unsere Tipps gegen unseriöse Notdienste

Unseriöse Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe nutzen jedoch Notlagen und die Hilflosigkeit ihrer Kundschaft aus. In Kooperation mit der Polizei Baden-Württemberg zeigen wir Ihnen, wie Sie sich gegen Abzocker wehren und wo Sie Hilfe bekommen.
Algen auf einem Teller

Algen - Jodquelle mit Risiko

Marktcheck zeigt Mängel bei der Kennzeichnung von Algenprodukten. Verbraucherzentralen fordern klare Regelungen.
Ordner mit vielen Unterlagen

Versicherer insolvent? Diese Möglichkeiten haben Sie!

Gegen die Element Insurance AG wurde ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet. Die Verbraucherzentrale erklärt, was Versicherte jetzt tun können.
Key Visual zu Musterfeststellungsklage gegen Parship

Musterklage gegen Parship: Kündigung muss auch kurzfristig möglich sein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt eine Musterfeststellungsklage gegen Parship. Nutzer:innen sollen den Vertrag jederzeit fristlos kündigen können. Eine Teilnahme an der Klage ist nicht mehr möglich.
Schmuckbild

Rechtsdurchsetzung: Aufruf zur Sammelklage Claim Rechtsanwalts GmbH

Am Beispiel des Aufrufs zur Sammelklage gegen die “Claim Rechtsanwalts GmbH” stellt Jonathan Behr, Referent in der Stabstelle Recht, im Gespräch mit Niklaas Haskamp das Instrument der Abhilfeklage, auch Sammelklage genannt, vor.