Am Beispiel des Aufrufs zur Sammelklage gegen die “Claim Rechtsanwalts GmbH” stellt Jonathan Behr, Referent in der Stabstelle Recht, im Gespräch mit Niklaas Haskamp das Instrument der Abhilfeklage, auch Sammelklage genannt, vor.
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Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berät nicht nur Verbraucher:innen, sondern geht auch für Verbraucherrechte vor Gericht. Seit Ende 2023 bietet dabei die Sammelklage neue Möglichkeiten Verbraucherrechte durchzusetzen.
Aktuell sucht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Betroffene für eine Sammelklage gegen die Claim Rechtsanwalts GmbH. In den letzten Jahren hat die Claim Rechtsanwalts GmbH über eine Website - etwa falschparkermelden.de oder verkehrsrechtsinkasso.de - oder über eine App dazu aufgerufen, vermeintliche Falschparker zu melden. Die vermeintlichen Falschparker wurden dann durch die Androhung gerichtlicher Verfahren dazu gedrängt, einen “Vergleichsbetrag” zu zahlen, um ein Verfahren zu vermeiden.
Betroffene Verbraucher:innen können sich nun einer Sammelklage der Verbraucherzentrale anschließen, um Beträge, die sie aufgrund dieser Schreiben gezahlt haben, zurück zu erhalten. Durch diese Klage soll es ermöglicht werden, dass Betroffene zu ihrem Recht kommen, ohne selbst klagen und das Risiko eines Prozesses tragen zu müssen.
Zu dem konkreten Aufruf bezüglich der Claim Rechtsanwalts GmbH finden Sie hier alle Informationen und haben dort die Möglichkeit, Ihren Fall an die Verbraucherzentrale zu melden, um eine Klage zu ermöglichen. Zudem können Sie sich zu einem News-Alert anmelden, um immer aktuell informiert zu bleiben.