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Klage gegen Südkurier GmbH

Für die Kündigung eines entgeltpflichtigen Abonnementsvertrages, der über die Webseite abgeschlossen werden kann, ist eine Kündigungsschaltfläche ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich bereitzuhalten. / Erledigung des Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserklärung
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
7 O 29/23 KfH
Zuständiges Gericht
LG Konstanz
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Südkurier GmbH
Max-Strohmeyer-Straße 178
78467 Konstanz
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
ja
Standdatum

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte auf ihrer Website, auf der sie Verbraucher:innen den Abschluss entgeltpflichtiger Abonnementverträge ermöglicht, keinen Kündigungsbutton vorhält, über den Verbraucher:innen leicht zugänglich und transparent ihre Kündigungserklärung elektronisch erklären können.

Der Anbieter hat im laufenden Verfahren eine Unterlassungserklärung abgegeben, die den gerichtlich geltend gemachten Anspruch abdeckt. Die Verbraucherzentrale hat daher den Rechtstreit für erledigt erklärt.