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Klage gegen Starlink

Verstoß gegen verschiedene Verbraucherschutzvorschriften bei Web-Auftritt
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Zuständiges Gericht
Landgericht Karlsruhe
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Starlink Internet Services Limited
Floor 3, Block 3, Miesian Plaza
Dublin
D02 Y754
Irland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
nein
Standdatum

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte dem Verbraucher auf ihrer Website kein ordnungsgemäßes Impressum entsprechend § 5 DDG zur Verfügung stellt.

Darüber hinaus beanstandet die Klägerin, dass die Beklagte beim Online-Vertrieb ihrer Dienstleistungen und Waren gegen zwingende fernabsatzrechtliche Informationspflichten u.a. zum Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts sowie gegen die gesetzlichen Vorgaben zur sog. „Button-Lösung“ verstößt.

Schließlich hält die Beklagte auf ihrer Website die Vorgaben des § 312k BGB betreffend die Einräumung einer unmittelbaren Kündigungsmöglichkeit des Verbrauchers nicht ein.