Klage gegen Onesty Finance GmbH | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Rechtswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen über die Vermittlung von Versicherungsverträgen (Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen)

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ

Unterlassungsklage

Gerichts-Aktenzeichen

7 UKl 3/23

Zuständiges Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Tätige Organisation

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Geht vor gegen

Onesty Finance GmbH
Lieberoser Straße 7
09046 Cottbus
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht

08.12.2023

Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)

23.02.2024

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden

Zugehörige Dokumente

Brandenburgisches OLG vom 19.06.2024 (7 UKI 3/23)

Standdatum

21.11.2024

Link zum Klageregister

Es wurde beantragt, dass die Beklagte es unterlässt gegenüber Verbraucher:innen die beanstandeten oder inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen über die Vermittlung von Versicherungsverträgen zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen.

Aufgrund eines gerichtlichen Anerkenntnisses wurde gegen den Anbieter ein Anerkenntnissurteil erlassen.