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Klage gegen EWB Ofenersatzteile UG, Verfahren I

Verwendung unzulässiger Klauseln in AGB im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
3 UKl 8/24 e
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Bamberg
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

EWB Ofenersatzteile UG
Weiherstrasse 2
92342 Freystadt
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Standdatum

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Versäumnisurteil entschieden, dass die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln der Beklagten unzulässig sind. Die Beklagte darf im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile im Fernabsatz die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden bzw. sich nicht mehr auf diese Klauseln berufen.