Kostenloses Online-Seminar "Durstlöscher Wasser – Aus der Leitung oder der Flasche?“ am 3. April um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen. 

Klausel zur Transportsicherung benachteiligt Verbraucher:innen

Stand:
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2021, Az. 15 U 118/20

Eine Klausel, mit der vertragliche Leistungspflichten gestaltet werden, unterliegt der Inhaltskontrolle. Wenn sie intransparent ist, kommt es nicht darauf an, ob sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2021, Az. 15 U 118/20
LG Karlsruhe, Az. 10 O 137/20

Eine Klausel, mit der vertragliche Leistungspflichten gestaltet werden, unterliegt der Inhaltskontrolle. Wenn eine Klausel intransparent ist, kommt es nicht darauf an, ob sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar ist.

Off

Das OLG Karlsruhe hat in zweiter Instanz die Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe (AZ. 10 O 137/20) bestätigt.

Die Klausel „Transportsicherung/Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio, und Hifigeräten oder EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen“ benachteiligt Verbraucher:innen unangemessen und ist intransparent. Es handelt sich bei dieser Klausel auch nicht um eine bloße Leistungsbeschreibung, sondern um eine die Leistungspflichten gestaltende Klausel. Damit unterliegt diese Klausel der Inhaltskontrolle des § 307 BGB.  Zu den Pflichten eines Frachtführers zählt nach § 451a HGB die Verpackung des Umzugsgutes zum Schutz vor Beschädigung. Mit der Klausel wird diese Pflicht des Frachtführers abbedungen. Intransparent bleibt, welche Geräte als hochempfindlich einzustufen sind. Auch aus der beispielhaften Aufzählung von diversen Geräten ergebe sich keine konkreten Anhaltspunkte für die Einstufung eines Gerätes. Intransparent ist auch die geforderte „fachgerechte Sicherung“; möglich ist die ‚Deutung, dass die Sicherung durch ein Fachunternehmen und nicht durch den Kunden selbst vorzunehmen ist.

Folgerichtig ist auch die im selben Absatz folgende Klausel „Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet“ unwirksam, da sie in nicht trennbare Zusammenhang mit der Klausel Ziff. 1 steht. Aber auch ohne Zusammenhang mit der vorangehenden Klausel wäre diese Klausel benachteiligend, da mit dieser Klausel der Verwender von seiner eigenen Prüfungspflicht freigestellt würde. Diese Klausel ist nicht mit § 451a HGB, 425 HGB vereinbar.
Auch die Klausel „Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird“ ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

 

 

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe vom 16.7.2021 (Az. 15 U 118/20)

Nahaufnahme eines Rezeptscheins vom Arzt, auf dem "Privat" als Krankenkasse eingetragen ist.

Beitragssteigerung bei privater Krankenversicherung: Was nun?

Viele privat Krankenversicherte waren in letzter Zeit von deutlichen Beitragserhöhungen betroffen. Wir zeigen Wege, wie Sie auf einen solchen Bescheid reagieren, wo Sie eventuell Geld sparen können und nennen die jeweiligen Vor- und Nachteile.
Sparschwein steht auf Münzen vor Notizblock und Taschenrechner

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Märkisch-Oderland

Die Sparkasse Märkisch-Oderland hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt deshalb gegen die Sparkasse. Am 26. Februar 2025 urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht. Um höhere Nachzahlungen für die Betroffenen zu erwirken, geht der vzbv nun vor den Bundesgerichtshof (BGH).
Mann in Anzug zeigt anderem Mann im Anzug etwas auf dem Tablett

Smart Energie Sparen

Ob smarte Thermostate, automatisierte Beleuchtung oder vernetzte Haushaltsgeräte – hier erfahren Sie, welche kleinen und großen Lösungen sich wirklich lohnen und wie Sie mit „Smart Home“ Geld und Energie einsparen.
Jemand benutzt ein Tablet und steuert damit seine Heizung.

Vorlage Podcast-Artikel

Ob smarte Thermostate, automatisierte Beleuchtung oder vernetzte Haushaltsgeräte – hier erfahren Sie, welche kleinen und großen Lösungen sich wirklich lohnen und wie Sie mit „Smart Home“ Geld und Energie einsparen.
Schmuckbild

Linsen mit Beigeschmack

Pro optik wollte ein Kontaktlinsen-Abo in eine teurere Mitgliedschaft im "Linsen-Club" umstellen und das Schweigen einer Verbraucherin einfach als Zustimmung werten. Das ist nicht rechtens.